Digitale Identität Schweiz (E-ID)

= Elektronische Identität Schweiz (E-ID)

Die Vision der Digitalen Identität für die Schweiz

Jahrelang war die Digitale Identität Gesprächsthema in der Schweiz, allerdings eine Diskussion ohne konkrete Taten und Projekte. Abgesehen von der SuisseID, die mit beträchtlichem Aufwand auf die Rollbahn gestellt worden ist, ohne jemals wirklich abheben zu können.

Seit Ende 2016 hat sich das geändert. Zahlreiche Gruppierungen, Institutionen und Unternehmen sind mit konkreten Projekten am Ball. Befeuert dann vor allem auch durch den Vorentwurf zur elektronischen Identität, den der Bundesrat im Februar 2017 vorgestellt und in die Vernehmlassung geschickt hat. Auf dem Boden dieser neuen Klarheit sind weitere Initiativen entstanden und bereits verfolgte Pläne weiter konkretisiert worden.

Eine Zusammenfassung zu den Ereignissen, Protagonisten und Mitspielern:

Die Chronologie der Ereignisse rund um die Digital Identity der Schweiz

Seit 2010: SuisseID
Sieben Jahre im Markt und dennoch ein kostspieliger Ladenhüter geblieben. Zu umständlich, zu teuer und in der Kommunikation ohne jede Brücke zur Schweizer Bevölkerung. Niemand wusste, dass es eine SuisseID gibt.

Ende 2016: Zwei Gruppen mit konkreten Projekten
Sichtbare Bewegung im November 2016, als das Triumvirat von UBS, Credit Suisse und Swisscom zum ersten Mal laut über ihr gemeinsames Projekt der Digital Identity nachdenkt. Parallel dazu und weiterhin ebenfalls am Werk: SBB und Post, welche ihr eigenes Projekt vorantreiben.

Februar 2017: Bundesrat stellt Vorentwurf zur elektronischen Identität vor
Die offizielle Sicht der Dinge kommt mit dem Statement des Bundesrates, der mit seinem Vorentwurf zur elektronischen Identität den Rahmen für die neuen Realitäten schaffen will. Mit einer Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft, Ausstellen und Handling der Digital ID soll bei privaten Dienstleistern angesiedelt werden. Der Entwurf geht am 22. Februar 2017 in die Vernehmlassung.

Mitte Mai 2017: Lancierung SwissID
SwissSign, das Gemeinschaftsunternehmen von Post und SBB, lanciert die SwissID, die ab Herbst 2017 schrittweise eingeführt werden soll.

Mitte Mai 2017: Gegenwind vom Kanton Zürich
Der Kanton Zürich formuliert einen Gegenvorschlag, der die Hoheit über die Digital Identiy bei Bund, Kantonen und Gemeinden anbinden möchte, lediglich die notwendige Software soll über Drittanbieter beschafft werden.

Ende Mai 2017: Vision einer einzigen digitalen Identität
Die Initiative von Swiss FinTech Innovations, welche Post und SBB sowie UBS, Credit Suisse und Swisscom plus weitere Partner an einen Tisch bringen will – mit der Vision, eine einzige Schweizer Digital Identity zu schaffen.

Ende Mai 2017: eID+ und Plattform e-Government as a Service
Die von Procivis entwickelte eID+ wird als Beta-Version einer integrierten elektronischen Identitäts- und Dienstleistungsplattform vorgestellt und in Betrieb genommen.

Anfang Juli 2017: Blockhain-Identität für alle Einwohner von Zug
Die Stadt Zug präsentiert ihre Lösung der blockchainbasierten Digital Identity, entwickelt in Kooperation mit dem Institut für Finanzdienstleistungen Zug IFZ der Hochschule Luzern sowie den Technologie-Unternehmen Consensys-uPort (Zug) und TI&M (Zürich). Die App soll ab September 2017 allen Einwohnern von Zug eine digitale Identität verschaffen.

Mitte Juli 2017: Elektronische Bürger-ID für alle Bewohner des Kantons Schaffhausen
Der Kanton Schaffhausen will auf der Basis der integrierten e-Government-Plattform von Procivis (eID+) eine kostenlose elektronische Bürger-ID als Mobile App bereitstellen. Das Pilotprojekt startet Mitte Juli, bereits Anfang Dezember 2017 soll die Lösung am eGovernment Day Schaffhausen präsentiert werden.

Mitte September 2017: Wie die Schweizer Bevölkerung zur digitalen Identität steht
Swiss FinTech Innovations hat in Kooperation mit Link eine Studie durchgeführt, welche der Befindlichkeit der Schweizer Bevölkerung gegenüber der Digital Identity auf den Grund geht.

Mitte November 2017: Bundesrat bestätigt die Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten
Der Bundesrat hält fest am eingeschlagenen Kurs der Aufgabenteilung und beauftragt das EJPD, auf dieser Basis eine Botschaft für ein Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) bis im Sommer 2018 auszuarbeiten.

21. November 2017: Die Allianz für die SwissID steht
Am ersten Schweizer Digitaltag haben neun Unternehmen ihre Lösung der digitalen Identität für Schweiz präsentiert: Neun Unternehmen werden die Swiss Sign Group AG gründen und entwickeln gemeinsam eine einzige Digital Identiy, die SwissID.

Anfang Dezember 2017: Schaffhauser eID+ geht in den Pilotbetrieb
Die eigene Lösung für den Kanton Schaffhausen wird von Procivis und vom Kanton Schaffhausen vorgestellt, die Schaffhauser eID+ kann von der Bevölkerung aktiv genutzt werden.

Anfang März 2018: Gründung der Swiss Sign Group AG als Träger der SwissID
Gründung der Swiss Sign Group AG am 5. März 2018, das Joint Venture ist mit weiteren Unternehmen erweitert und die Verwaltungsräte der neuen Gesellschaft sind gewählt worden.

1. Juni 2018: Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienst (E-ID-Gesetz)
Das vom EJPD ausgearbeitete Gesetz wird mit der Botschaft des Bundesrates als Entwurf dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt.

Frühling 2019: Nachdem Nationalrat und Ständerat der Empfehlung des Bundesrates folgen und eine geteilte Lösung (Kooperation Bund und Privatwirtschaft) befürworten, regt sich von verschiedenen Seiten Widerstand. Nach aktuellen Umfragen wünscht eine Mehrheit der Bevölkerung, dass die E-ID durch den Staat und nicht durch die Privatwirtschaft ausgestellt wird und auch ein Refererendum steht zur Debatte. Zudem sind die Funktionen der E-ID noch nicht klar definiert und bleiben Gegenstand der Diskussionen. 

16. Januar 2020: Das Referendum zum E-ID-Gesetz ist Tatsache, die erforderliche Zahl der Unterschriften (50'000) ist erreicht worden, die Initiatoren haben 64'172 amtlich beglaubigte Unterschriften eingereicht. Damit geht das letzte Wort an die Schweizer Bevölkerung, die über das E-ID-Gesetz abstimmen wird.

7. März 2021: Die Schweizer Bevölkerung hat sehr klar entschieden, mit 64.4 Prozent haben sich nahezu zwei Drittel der Abstimmenden gegen das E-ID-Gesetz ausgesprochen. Damit ist das vom Bundesrat ausgearbeitete und vom Parlament verabschiedete Gesetz vom Tisch. Konsequenz: zurück auf Feld 1, die Schweiz wird noch einige Zeit keine nationale E-ID haben.

Wohin geht die Reise?

Mit der Konzentration auf die SwissID, welche von der Swiss Sign Group entwickelt wird, hat sich erst die Ausgangslage geklärt, das Ende und die finale Lösung bleiben allerdings noch offen. Zahlreiche Unternehmen (staatsnahe Betriebe, Banken und Finanzdiensteister, Versicherer und Krankenkassen) kooperieren und treiben das Projekt der digitalen Identität gemeinsam voran. Das Thema der Digital Identity Schweiz (E-ID) wird darüber hinaus durch weitere Initiativen befeuert, was der Idee selbst den notwendigen Boden zur Durchsetzung verschaffen könnte.

Mit der Ablehnung des E-ID-Gesetzes durch die Schweizer Bevölkerung hat sich die Vision einer nationalen E-ID vorderhand allerdings wieder in Luft aufgelöst. In welcher Form, mit welchen Funktionen genau und durch wen ausgestellt eine E-ID möglich werden soll, bleibt vorderhand unklar, die Reise ist noch lange nicht zu Ende.

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